Private Sender werfen ARD und ZDF Rechtsbruch vor Fernsehen
|
|
Mittwoch - 29. August 2007 - 21:22
VPRT-Präsident droht bei Medienwoche-Debatte mit Wiederaufnahme des Brüsseler Verfahrens. Über die Digitalstrategie der öffentlich-rechtlichen Sender debattierten während der Medienwoche 2007 (29. August bis 7. September) Fritz Raff, Vorsitzender der ARD und Intendant des saarländischen Rundfunks, VPRT-Präsident Jürgen Doetz und der Journalist Michael Hanfeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Jürgen Doetz bezeichnete die digitalen Pläne von ARD und ZDF als „widerrechtlich“ und einen Verstoß gegen den Kompromiss, den die Ministerpräsidenten mit der Brüsseler EU-Wettbewerbskommission zur Gebührenfinanzierung gefunden haben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeige mit seinen Digitalplänen keinen Respekt vor den Gesetzgebern und Gebührenzahlern. Der VPRT-Präsident kündigte an, dass er sich in Brüssel für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen werde, wenn sich ARD und ZDF nicht in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten am 6. September zu einer Selbstbindung verpflichten würden. Damit sollte garantiert werden, dass sie sich die bereits vor einem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu einer Einhaltung der Brüsseler EU-Vorgaben verpflichten.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff bezeichnete die Vorwürfe des VPRT für „völlig überzogen“. Die Pläne der ARD würden mit den rechtlichen Vorgaben übereinstimmen und seien damit rechtmäßig. Die ARD werde sich selbstverständlich an den Brüsseler Vorgaben orientieren und die Zeit bis zur Umsetzung der Brüsseler Entscheidungen nicht dazu nutzen, mit Programmen zu starten, die vom geltenden Rundfunkstaatsvertrag nicht abgedeckt sind.
Raff informierte darüber, dass die ARD bisher für alle Online-Angebote 41 Mio. Euro ausgegeben hat und die Digitalstrategie zu keiner Belastung der Gebührenzahler führen wird.
„Wir werden uns an das geltende Recht halten“, so Raff. „Sie werden uns nicht dabei ertappen, dass wir Rechtsbruch begehen.“
Der Kongress der Medienwoche diskutiert noch bis 31. August weitere aktuelle Medienthemen wie News und Journalismus, die Zukunft des Kinos, digitales Radio, Mobiles TV in Europa und präsentiert beim Content Day innovative Inhalte für Web, Konsole und Handy.
» Druckversion zeigen
|
